Grundversorgung oder Veredelung?

Der Vorstand befasst sich immer wieder mit der Abgrenzung zwischen den Aufgaben des Staates und den Aktivitäten der Privatwirtschaft im Bereich der elektronischen Publikation von Rechtsdaten.
Unbestritten ist auch heute noch, dass eine Veredelung von Rechtsdaten den Einsatz von juristischem Fachwissen erfordert. Wie steht es aber mit dem Einsatz neuer technischer Hilfsmittel? Diese Frage wurde kürzlich in Zusammenhang mit den Strassenverkehrssignalen diskutiert.
Die Normsignale gemäss Signalisationsverordnung wurden früher in AS und SR nur als schwarz-weisse Pixelgrafiken publiziert (mit verschiedenen Schraffuren für die Farben). In Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Schrift (zwecks besserer Lesbarkeit der Signale im Verkehr) mussten alle Signale mit Buchstaben oder Zahlen geändert werden. Gleichzeitig sollte auch die bisherige Methode der Drucklegung mit Filmen durch eine zeitgemässe Produktion abgelöst werden.
Dabei hat sich gezeigt, dass für eine korrekte Darstellung im Format PDF Vektorgrafiken notwendig sind. Zudem haben sich Pixelgrafiken wegen der Darstellungsgenauigkeit und enormen Dateigrössen insbesondere für die elektronische Publikation (SR und AS im Internet resp. SR auf CD-ROM) als ungeeignet erwiesen. Um die Normsignale den Herstellern von Strassensignalen korrekt farbig und vermasst dargestellt zugänglich zu machen, hat das zuständige Bundesamt für Strassen eine CD-ROM produziert. Dies konkurrenziert nun eine Privatfirma, die ebenfalls eine Signalisationsdatenbank mit verschiedenen zusätzlichen Piktogrammen vertreibt.
In dieser Diskussion wurde festgestellt, dass jeder technische Fortschritt zwangsläufig immer wieder früher getätigte Investitionen vernichtet. Mit der Einführung des neuen Konzeptes für die elektronische Publikation von Rechtsdaten (Grundversorgung durch den Bund, Veredelung durch Private) sollte aber keinesfalls die Innovationskraft der Verwaltung behindert werden. Zudem wird auch in verwandten Rechtsbereichen wie dem Fernmelderecht unter Grundversorgung immer auch der neuste Stand der Technik verstanden.